Mehr Demokratie für alle

Diese Bevölkerungsvielfalt ist eine Bereicherung für Zürich. Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen beträgt im Kanton Zürich knapp 27%. In Städten und urbanen Zentren beträgt der Anteil weit über 30%. Obwohl sie einen erheblichen Teil an das Bruttoinlandprodukt leisten und hier Steurn zahlen, sind diese Menschen von der politischen Mitwirkung dennoch ausgeschlossen.

Demokratie heisst Selbstbestimmung des Volkes. Wer von staatlichen Entscheiden betroffen ist, soll mitbestimmen dürfen. Demokratie bedeutet aber auch, dass jede Gemeinde frei darüber entscheiden sollte, wer in Gemeindeangelegenheiten mitbestimmen darf. Daher drängt sich ein Stimm- und Wahlrecht für die Bevölkerung ohne Schweizer Pass auf Gemeindeebene auf. Damit fördern wir die Partizipation und Integration. Die Ausländerinnen und Ausländer können mitgestalten und die Gemeinden profitiert von ihren Talenten und Fachkenntnissen.

Mit der angestrebten Verfassungsänderung erhalten die Gemeinden im Kanton Zürich das Recht, allen lang ansässigen Einwohnerinnen und Einwohnern das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten zu erteilen. Ähnliche Modelle gibt es schon in anderen Kantonen, vor allem in der Westschweiz und in Graubünden. Diese Entscheidungsfreiheit stärkt die Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Kanton.