Gründung «SP MigratInnen» ja - nein?

19.06.2014 von Andrew Katumba

Echte Mitbestimmung

«SP MigrantInnen» ist eines von zehn Projekten, das die Geschäftsleitung der SP Schweiz an ihrer DV vor zwei Jahren in Lugano beschlossen hat. Die SP Schweiz machte endlich ernst und unternahm einen wichtigen Schritt, um die Stellung der MigrantInnen innerhalb der Partei zu stärken.

Der SP Parteitag in Lugano rief alle Kantonalparteien und Sektionen auf, die Mitgliedschaft von MigrantInnen – mit oder ohne Schweizer Pass – in der Partei gezielt zu fördern und ihnen auf allen Ebenen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Mitwirkung und Repräsentanz mindestens proportional zum Anteil in der Wohnbevölkerung zu bieten: als Aktivist und Aktivistin, als gleichberechtigtes Mitglied im Vorstand, in allen wichtigen Kommissionen und im Präsidium und namentlich auch als Kandidat und Kandidatin für alle politischen Ämter.

Einiges wurde erreicht, viel bleibt noch zu tun. In vielen Kantonalparteien und lokalen Sektionen gibt es einen grossen Nachholbedarf zur politischen Integration von MigrantInnen, so auch im Kanton Zürich. Es geht aber schnell vergessen, dass 1998 bereits die Sektion «SP Migration» gegründet wurde, die von der Kantonalpartei eine stärkere Vertretung und Mitbestimmung innerhalb der Partei forderte. Mit der Umbenennung zu Second@sPlus gewann die Idee dann erheblich an Fahrt. Unterdessen gibt es 8 kantonale Sektionen mit rund 500 Mitgliedern. Seit der Gründung eines unabhängigen Dachverbandes 2012, haben sich die Second@sPlus statutarisch von ihrer Mutterpartei, der SP losgelöst und politisieren seither eigenständig.  

Nach 17 Jahren stehen wir im Kanton Zürich nun erneut vor der Entscheidung, ob wir eine eigene Sektion «SP MigrantInnen» gründen wollen oder ob es andere Wege gibt, unsere GenossInnen mit Migrationshintergrund besser in die Partei zu integrieren.

Im Prinzip bin ich gegen die Schaffung von zusätzlichen Organisationsstrukturen aus reinem Selbstzweck. Die Anliegen der MigrantInnen sind wie deren Herkunft äusserst heterogen. Der wichtigste gemeinsame Nenner ist jedoch die Forderung nach einer besseren politischen Partizipation innerhalb der Partei. Und ob es hierfür eigenständige kantonale Sektion braucht, wird am Parteitag vom 28. Juni 2014 diskutiert werden.

Die politische Mitbestimmung aller Menschen, unabhängig von seiner Herkunft, Geschlechts oder Konfession ist jedoch in der DNA unserer Partei festgeschrieben. Vielleicht braucht es lediglich mal wieder einen Reminder.

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